Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

• rechtsprechung-im-internet.de

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

 
• IWW

  § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § ... 177 Abs. 7 Satz 1 SGB IX, § 177 Abs. 7 SGB IX, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 180 SGB IX, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 10 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 177 ff. SGB IX, § 151 Abs. 3 SGB IX, § 1 Abs. 2 SchwbVWO, § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX, § 177 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 SGB IX, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 13 Abs. 1 BPersVG, § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX, §§ 154 ff. SGB IX, § 177 Abs. 2 SGB IX, § 177 Abs. 3 SGB IX, § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX, § 178 SGB IX, § 178 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, § 152 Abs. 1 SGB IX, § 164 Abs. 1 Satz 4, Satz 6, Satz 7 und Satz 9 SGB IX, § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, § 182 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 176 Satz 2 Halbs. 2 SGB IX, § 5 BetrVG, § 177 Abs. 1 SGB IX, § 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX, § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 178 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 SGB IX, § 177 Abs. 8 SGB IX, § 21a BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BetrVG, § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 SGB IX, § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorzeitiges Ende des Amts der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsklage zur Frage der Schwerbehindertenvertretung als Stelle; Mindestbeschäftigtenzahl schwerbehinderter Menschen als Voraussetzung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Keine vorzeitige Beendigung der Amtszeit ...

• rewis.io

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

• Betriebs-Berater

  Beteiligtenfähigkeit - Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert - Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter

• datenbank.nwb.de

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weniger schwerbehinderte Beschäftigte - und der Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - und der Schwellenwert

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmergremium: Interessenvertretung für Schwerbehinderte endet nicht vor Regelzeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten ...

• bag-urteil.com (Pressemitteilung)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf - BAG lässt Rechtsbeschwerde zu

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung; Schwellenwert; Beteiligtenfähigkeit; Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung; Schwellenwert; Beteiligtenfähigkeit; Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 24.02.2021 - 20 BV 134/20
• ArbG Köln, 10.03.2021 - 20 BV 134/20
• LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
• BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 772
• MDR 2023, 578
• NZA 2023, 379

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 12 mwN) .

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 13 mwN) .

  Schwerbehindertenvertretungen sind nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusammenfassung von Vertrauensperson und stellvertretenden Mitgliedern zu einem besonderen kollektiven Vertretungskörper definiert (vgl. auch BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 -Rn. 23) und grundsätzlich beteiligtenfähig.

• BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 41/03

  Wirtschaftsausschuss - Ende der Amtszeit

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  (2) Geht man dessen ungeachtet mit der Entscheidung des Senats vom 7. April 2004 (- 7 ABR 41/03 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 110, 159) und der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. zB die Nachweise bei Franzen GK-BetrVG 12. Aufl. § 1 Rn. 106) davon aus, dass die Amtszeit des Betriebsrats endet, wenn die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitnehmer im Betrieb nicht nur vorübergehend unter fünf sinkt - und damit als Mindestzahl nicht nur Voraussetzung für die Wahl, sondern auch für den Bestand des Betriebsrats ist (so ausdr. Richardi/Maschmann BetrVG 17. Aufl. § 1 Rn. 144 f. unter Verweis auf RAG 17. Dezember 1930 BenshSlg. 10, 506)  - begründen die verschiedenen Regelungskonzepte des BetrVG und des Teil 3. Kapitel 5 SGB IX gerade keine Übertragung dieser Rechtsfolge auf die Schwerbehindertenvertretung.
• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Diese ist in Bezug auf die im Betrieb (in der Dienststelle) beschäftigten schwerbehinderten Menschen gesetzliches Organ der Verfassung des Betriebs (bzw. der Dienststelle, vgl. auch BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 67 ff., BAGE 169, 362; 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - zu I 2 der Gründe, BAGE 62, 382; Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 32 Rn. 9 f.; ferner auch BeckOK ArbR/Mauer Stand 1. September 2022 BetrVG § 32 Rn. 1; HaKo-BetrVG/Düwell 6. Aufl. § 32 Rn. 10; HWK/Reichold 10. Aufl. § 32 BetrVG Rn. 2) .

 
• BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

  Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Maßgeblich ist damit nicht die den Betrieb oder die Dienststelle allgemein kennzeichnende Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter; entsprechend sind keine rückblickende Betrachtung und prognostische Einschätzung veranlasst (vgl. zu diesen Kriterien bei der Bestimmung betriebsverfassungsrechtlich relevanter Schwellenwerte der "in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer" zB BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34, BAGE 158, 19) .
• LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21

  Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den …

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben.
• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Ein auf die Feststellung des (Fort-)Bestands der Schwerbehindertenvertretung gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis (vgl. zum Gesamtbetriebsrat BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 19) .
• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05

  Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Eine Prognose der Zahl nicht nur vorübergehend beschäftigter schwerbehinderter Menschen (und ihnen Gleichgestellter) ließe sich auch nur bedingt und unzuverlässig erstellen, denn diese hängt weder allein von betrieblichen Planungen ab noch ist sie aufgrund sonstiger objektiver Anhaltspunkte mit einiger Sicherheit vorhersehbar (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 20, BAGE 116, 205 zu der Frage, ob die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen ist; ebenso Sachadae Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung S. 186 f.; zu prognostischen Ungewissheiten vgl. auch Düwell/Sachadae NZA 2014, 1241) .
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

  Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Diese ist in einem solchen Streit ebenso wenig anzuhören wie Betriebsratsmitglieder in einem Verfahren, in dem die Betriebsratswahl insgesamt angefochten wird (vgl. BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 13) .
• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88

  Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der …

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Diese ist in Bezug auf die im Betrieb (in der Dienststelle) beschäftigten schwerbehinderten Menschen gesetzliches Organ der Verfassung des Betriebs (bzw. der Dienststelle, vgl. auch BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 67 ff., BAGE 169, 362; 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - zu I 2 der Gründe, BAGE 62, 382; Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 32 Rn. 9 f.; ferner auch BeckOK ArbR/Mauer Stand 1. September 2022 BetrVG § 32 Rn. 1; HaKo-BetrVG/Düwell 6. Aufl. § 32 Rn. 10; HWK/Reichold 10. Aufl. § 32 BetrVG Rn. 2) .
• ArbG Köln, 10.03.2021 - 20 BV 134/20

  Auszug aus BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. März 2021 - 20 BV 134/20 - abgeändert.

• LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 - 4 TaBV 4/23

  Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren - Beschlussfassung in …

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 - BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 -).

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (BAG 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 -).

  (1) Wie bereits oben dargelegt, ist ein Beteiligter, dessen Existenz bestritten wird, zur Ermöglichung einer materiellen Entscheidung als beteiligtenfähig zu behandeln (BAG 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 -).

• LAG Niedersachsen, 25.01.2024 - 6 TaBV 48/23

  Analoge Anwendung; Gesamtpersonalrat; Gesamtschwerbehindertenvertretung; …

  So hat das Bundesarbeitsgericht dem vom LAG Köln im Beschluss vom 31.08.2021 - 4 TaBv 19/21 - aufgestellten Grundsatz, dass in Fällen des Absinkens unter den jeweiligen Schwellenwert mit der Amtszeit des Betriebsrates auch die der Schwerbehindertenvertretung enden müsse, mit der Begründung widersprochen, das "Postulat" des Gleichklangs greife schon deshalb nicht, weil die Schwerbehindertenvertretung eine autarke Interessenvertretung der schwerbehinderten Beschäftigten sei, die auch gebildet werden könne, wenn kein Betriebs- oder Personalrat bestünde (BAG, 10.10.2022 - 7 ABR 27/21 , Rn. 34 f) .